In Hamburg möchte ein Untersuchungsausschuss den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Doch dem Gremium fehlen offenbar zwei sichergestellte Laptops mit Hunderttausenden E-Mails. Ausgerechnet der Chefaufklärer der Affäre soll die Asservate an sich genommen haben.
Die Laptops liegen nicht mehr in den dafür eingerichteten, gesicherten Räumen. Obwohl sie nicht aus diesen Räumen entfernt werden sollen.
Die Laptops liegen jetzt angeblich laut Jänicke in “anderen sicheren Räumen”, laut seinem Parteikollegen Pein in einem “gesicherten Schrank” in Jänickes Büro.
Eben der Jänicke, der eigentlich gar keinen eigenen Zugriff auf den Tresor und die sensiblen Unterlagen haben sollte.
Und “versteckt” sollen sie ja auch nicht sein, sondern laut SPDler Petersen nur “sicher verwahrt”.
Der facto hat die SPD durch Jänicke den anderen UA-Mitgliedern den Zugang zu unliebsamen Beweismitteln entzogen. In einem Fall, in dem es um die Verwickelung der SPD geht. Durch einen Menschen, der keinen Zugriff haben sollte.
Ich weiß nicht, ob man ein Parteibuch haben muss, um das zu relativieren. Dass dieser Vorgang stinkt, muss eigentlich jeder erkennen.
Doch! Genau das war exakt der Vorwurf:
Aber jetzt, wo klar ist, dass die niemals versteckt (oder laut Titel des Artikels: verschwunden) waren und der Ausschuss schon vor 2 Wochen informiert wurde, wo sich die Laptops befinden, ist das natürlich nicht mehr passiert.
Ich widerspreche dir ja gar nicht (und das hab ich auch schon wiederholt ausgedrückt…), dass da Klärungsbedarf besteht.
Aber Tatsache ist nunmal: Es gab keine Beschwerde darüber, dass die Laptops bekannterweise beim Arbetisstab gesichert sind und so der Untersuchungsausschuss keinen direkten Zugriff darauf hat oder ähnliches.
Stattdessen wurden Märchen über entwendete und versteckte Beweismittel erzählt. Und wie immer sind alle Idioten wie beabsichtigt drauf angesprungen. Populismus in Reinkultur und die Menschen sind zu dämlich das zu merken.
Stimmt ja auch. Die Laptops sind nicht mehr da, wo sie sein sollten und die UA-Mitglieder können nicht mehr darauf zugreifen. Ob du das jetzt “verstecken” nennst oder blumig “gesichert” oder sonst wie umschreiben möchtest. Die Tat an sich verändert das null.
Inwiefern ändert eine vorherige Ankündigung denn etwas? Ob ich etwas überraschend oder mit Ankündigung verstecke, ist doch am Ende vollkommen wurscht. Fakt ist, dass die Laptops dort beim Arbeitsstab, oder wo auch immer sie jetzt wirklich liegen, eben nicht gesichert sind. Gesichert sind sie in ihrer extra dafür eingerichteten Umgebung mit kontrolliertem Zugriff aller Mitglieder. Jetzt hat sich die beschuldigte Partei die Beweise unter den Nagel gerissen und die Sicherheit wird mit “trust me bro” versichert. Ist klar.
Es ging von vornherein darum, den Zugriff auf diese Beweismittel zu unterbinden. Es gab im Untersuchungsausschuss hierzu bereits Diskussionen, wie mit den Laptops verfahren werden soll. Statt das Ergebnis abzuwarten, hat die SPD einfach gehandelt. Der Beschuldigte greift nach Gutsherrenart in seinen Prozess ein. Erst mal Fakten schaffen. Und hier geben sich einige noch her, das ganze zurechtzuargumentieren. Abenteuerlich.
Darüber hinaus: der Typ, der die Laptops entwendet hat und bei dem sie jetzt angeblich liegen, darf auf derart sensible Informationen gar nicht zugreifen. Ist das auch nicht so schlimm, weil man das ja schon vor Wochen angekündigt hat? Wieso ist der Typ noch in diesem Amt, wenn es damals im Rahmen des Kompromisses hieß, er sei doch eh nur noch bis März in dieser Position?
Ist das jetzt wirklich die Linie, die die SPD argumentativ fahren möchte, um dieses Debakel abzuschütteln?
Woher soll ich wissen, wie die SPD argumentieren will? Und warum sollte sie überhaupt argumentieren? Deine Einwände sind ja nicht falsch, aber gegen die müssen sie nicht argumentieren, denn wie üblich hat jemand von der CDU stattdessen mal wieder die Populismuskarte rausgeholt und irgendwas was von verschwundenen und versteckten Beweismitteln in die Welt gesetzt.
Objektiv gesehen schadet das der SPD nicht, sondern hilft ihr sogar. Jetzt muss sie sich nämlich nicht zu tatsächlichen Problemen äußern, sondern nur zu den Falschmeldungen über Laptops mit unbekanntem Verbleib.
Andererseits wissen wir alle, warum das stattdessen so in die Nachrichten gebracht wurde: Weil den Meisten objektive Fakten am Arsch vorbei gehen und sie sich so schön empören können… Ich sag nur “Noch irgendwelche anderen Ideen, wie wir es schaffen, unter die 5% zu kommen?” oder “Wieder 2% mehr AfD Wähler. GZ!” live hier…
Sagen wir mal so. Es ist schon auffällig, dass für dich die wahren Übeltäter überall, nur nicht in der SPD sitzen sollen.
Weil hier äußerst “erklärungswürdige” Dinge im Raum stehen. Auch nach allen bisherigen Erklärungen und Auf-Andere-Zeigereien.
Wie hier zum Beispiel. Seit gestern liest man plötzlich sehr viel darüber, dass das ganze eigentlich eine fiese konservative Räuberpistole von Union und konservativen Medien ist. Dass aber die Vertreter aller drei Oppositionsparteien in Hamburg die Sache kritisiert haben, inkl. der Linken, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Wir können uns darüber unterhalten, ob die SPD am Ende mit dieser Taktik, jetzt alles einfach massiv mit Löschschaum zuzupampen, am Ende den eigentlichen Skandalen/Problemen argumentativ entkommen kann. Auch hier wird darüber ja allenfalls mit mikroskopischen Nebensätzen wie
gesprochen. Wie es ihr allerdings sogar helfen soll, dafür fehlt mir tatsächlich die Phantasie.
Wenn dir die Phantasie fehlt, um den Unterschied zwischen “die SPD Leitung des Arbeitsstabes verwehrt dem Untersuchungsausschuss Zugriff auf Beweismittel” und “dIe HaBeN bEwEiSe VeRsTeCkT oBwOhL sIe UnS iN wIrKlIcHkEiT sChOn VoR WoChEn MiTgEtEiLt HaBeN, wO dIe SiCh BeFiNdEn!” zu erkennen, kann ich dir nicht mehr helfen. In einem Fall müßten sie sich zu Tatsachen äußern, im anderen müssen sie nur offensichtliche Lügen widerlegen. Aber dafür müsste man wohl in die wirkliche Welt zurückfinden und an Lösungen interessiert sein, anstatt alles unter dem Gesichtspunkt von Populismus zu betrachten, wo es immer nur darum geht, möglichst empörende Titel zu generieren, um Idioten bei ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen.
Gut. Wenn für dich an dieser Sache das eigentlich Skandalöse irgendwelche Worte sind, dann eben Wortklauberei:
Die SPD hat die Beweise versteckt. Sie hat sie vor den anderen verborgen, beraubte sie des Zugriffs, und lagert die Beweise an einem Ort, der für andere/unabhängige nicht verifizierbar ist. Das ist “verstecken”.
Stichwort Worte. Nennen wir “SPD-Leitung des Arbeitsstabes” doch bitte beim Namen. Das ist Steffen Jänicke. Keine Sicherheitsfreigabe und unbefugt, auf sensible Daten in diesem Verfahren, also auch diese Laptops, zuzugreifen. Unbefugter Zugriff auf sensible Daten in einem Verfahren gegen die eigene Partei.
Seinen unbefugten Zugriff nutzt er, um abermals unbefugt, sensible Beweismittel gegen die eigene Partei aus dem extra gesicherten Räumen des Untersuchungsausschusses zu entfernen. Unbefugtes Entfernen sensibler Beweismittel aus den speziell gesicherten Räumen des eingerichteten Untersuchungsausschusses.
Alle Obleute der Oppositionsparteien zeigten sich infolge dessen “irritiert”. De facto ist ihre unabhängige Arbeit im Untersuchungsausschuss ohne gesicherten und freien Zugriff auf Beweismittel nicht möglich. Momentan hat nur die beschuldigte Partei Zugriff auf diese Beweismittel. Weder weiß man sicher, wo die Beweismittel sind, ob sie auftauchen und falls, ob sie vollständig oder manipuliert auftauchen. Parteiübergreifende Irritation über das Verschwinden sensibler Beweismittel.
Darüber berichtet der Stern zusammen mit der WAZ. Wie auch über die Hintergründe zur Person Steffen Jänicke und der zugrundeliegenden Diskussion bezüglich der Laptops. Alles Einzelheiten, die man zwischen dem ganzen “aBeR diE CDU!!! bLöDe mAnIpUlAtIonS-MeDiEn!!” der Apologeten irgendwie sehr wenig hört.
Vielleicht überlegst du dir noch mal, ob man an der Geschichte jetzt wirklich auf Seiten des Aufdeckenden Begrifflichkeiten wie “versteckt” empörend finden sollte, oder doch auf Seiten des Erwischten den sich offenbarenden Filz und die extreme Chuzpe, mit der die SPD in diesen UA eingreift.
Und alles, was du schreibst ist schlüssig… bis zu:
“Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut einem Medienbericht zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Wie der “Stern” und die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben.”
Wo ist das der unbefugte Zugriff? Wo sind diese Hintergründe? Richtig… sie werden nicht erwähnt. Stattdessen wird ein Märchen über verschwundene Laptops erzählt, über deren Verbleib niemand etwas weiß (“‘Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind’, kritisierte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss.”).
Ja, lass mich nochmal drüber nachdenken… Wir verlieren dieses Land gerade an den Rechtpopulismus. Und selbst bei tatsächlichen Fällen von potentieller Korruption, die verfolgt werden sollten, macht man lieber einen auf Märchenstunde, um die Leute zu empören. Auch wenn das tatsächlich eben dazu führt, dass sich die SPD gar nicht mehr öffentlich zum echten Sachverhalt äußern muss… Oder hast du seit dem “Wie wir jetzt erfahren, ist der Aufenthalt der Laptops geklärt und der Ausschuss war seit Wochen informiert” noch irgendwas gehört? Nein? Wirst du auch nicht. Die Geschichte ist medial jetzt erst mal durch und hat ihren Zweck erfüllt. Und der bestand nicht in Lösung des tatsächlichen Problems, sondern darin Menschen aufzustacheln.
Ja, ich bin mir sehr bewußt, wo ich meine Prioritäten setze… Danke der Nachfrage.
Kann es sein, dass du den Originalartikel des Sterns überhaupt nicht gelesen hast? Alle deine Fragen werden darin beantwortet:
Dazu schreibt der Stern:
Unbefugt, da aus dem speziell gesicherten Bereich entfernt.
Außerdem:
Unbefugt, da Jänicke keinen Zugriff zu sensiblen Daten oder Tresor haben sollte.
Du fragst weiterhin:
Wieder der Stern (leider nicht besser formatierbar, alles ein großes Zitat):
Dann sagst du:
Ich weiß nicht, woher dieser unbedingte Drang von den entsprechenden Leuten kommt, diese Sache immer in eine konservative/rechte Ecke zu schieben? Ich habe dir schon geschrieben, und das findest du auch im Artikel, dass die gesamte Opposition empört war. Auch der Linken-Obmann. Können wir also endlich diese Fabel mit “alles eine rechte Kampagne sterben” lassen? Zumal das an den grundsätzlichen Vorwürfen in diesem Skandal auch überhaupt nichts ändert.
Außerdem leben wir nicht nur in einem Land mit erstarkendem Rechtspopulismus, sondern auch in einem mit übertriebener politischer Lagerbildung. Das kennen wir bereits aus Amerika, wo alles entlang der Parteilinien getrennt wird und man sich unversöhnlich und ohne Gemeinsamkeiten gegenübersteht. Und genau das passiert hier offenbar auch. Was die SPD eigentlich gemacht hat, ist in deiner Argumentation vollkommen egal, denn der “politische Feind hat ja xy”…
Ich finde es absurd, wenn du einerseits die Polarisierung des politischen Umfelds beklagst, aber selber genau nach diesen Mustern argumentierst. Auch und vielleicht gerade als SPD-Wähler/-Mitglied sollte man die Fehler der eigenen Partei klar benennen. Ohne Selbstreflexion endest du in einer Umgebung, wo jede Partei auf einer Schar stumpfsinniger Apologeten sitzt, die dogmatisch alle eigenen Fehler gutheißen und dafür mit Schaum vor dem Mund über alles “der anderen” geifern. Finde zumindest ich nicht wirklich erstrebenswert.