Das Problem ist, dass die wenn sie einmal an der Macht sind, diese u.a. missbrauchen können, um Ministerien und andere Ämter mit linientreuen Nazis zu besetzen, den Rechtsstaat auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
Genau so lief es nach den Reichstagswahlen im November 1932, bei der die NSDAP auch „nur“ 33,1 % der Stimmen bekommen hat. Die nächsten „Wahlen“ im März 1933 waren schon durch massive Unterdrückung von linksgerichteten Parteien, Inhaftierungen und anderen Grundrechtseinschränkungen geprägt.
Gerade in einer Landesregierung können die Nazis viel Schaden anrichten, denn der Föderalismus, der eigentlich erfunden wurde, um etwas wie die Machtübernahme der Nazis in Zukunft zu verhindern, bündelt viele wichtige Kompetenzen bei den Ländern.
Ein paar nette Beispiele wären Polizei, Justiz, Bildung…
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Außerdem kommt ein Großteil der Macht der AfD eben dadurch, dass sie nicht in der Regierung ist, aber den politischen Diskurs trotzdem maßgeblich bestimmt. Dabei muss sie nur Probleme ansprechen und keine Lösungen (außer “Ausländer raus”) präsentieren, da sie dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Meine Befürchtung ist, dass sie sonst bis zur Bundestagswahl nur noch mehr Zuspruch erhält und eine Regierungsbeteilung der AfD auf Bundesebene weitaus verheerender wäre.
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Das Problem dabei ist, dass die Nazis von der AfD gerade bei Landtagswahlen sehr starke Ergebnisse geholt haben, also genau an der Stelle, wo sie tatsächlich, wenigstens in den betroffenen Bundesländern, tiefgreifende Änderungen vornehmen können.
Wenn die jetzt Stück für Stück die Länder übernehmen, ist der Bund nur noch reine Formsache.
Das Problem ist, dass die wenn sie einmal an der Macht sind, diese u.a. missbrauchen können, um Ministerien und andere Ämter mit linientreuen Nazis zu besetzen, den Rechtsstaat auszuhebeln und die Demokratie abzuschaffen.
Genau so lief es nach den Reichstagswahlen im November 1932, bei der die NSDAP auch „nur“ 33,1 % der Stimmen bekommen hat. Die nächsten „Wahlen“ im März 1933 waren schon durch massive Unterdrückung von linksgerichteten Parteien, Inhaftierungen und anderen Grundrechtseinschränkungen geprägt.
Gerade in einer Landesregierung können die Nazis viel Schaden anrichten, denn der Föderalismus, der eigentlich erfunden wurde, um etwas wie die Machtübernahme der Nazis in Zukunft zu verhindern, bündelt viele wichtige Kompetenzen bei den Ländern.
Ein paar nette Beispiele wären Polizei, Justiz, Bildung…
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.
Außerdem kommt ein Großteil der Macht der AfD eben dadurch, dass sie nicht in der Regierung ist, aber den politischen Diskurs trotzdem maßgeblich bestimmt. Dabei muss sie nur Probleme ansprechen und keine Lösungen (außer “Ausländer raus”) präsentieren, da sie dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Meine Befürchtung ist, dass sie sonst bis zur Bundestagswahl nur noch mehr Zuspruch erhält und eine Regierungsbeteilung der AfD auf Bundesebene weitaus verheerender wäre.
Das Problem dabei ist, dass die Nazis von der AfD gerade bei Landtagswahlen sehr starke Ergebnisse geholt haben, also genau an der Stelle, wo sie tatsächlich, wenigstens in den betroffenen Bundesländern, tiefgreifende Änderungen vornehmen können.
Wenn die jetzt Stück für Stück die Länder übernehmen, ist der Bund nur noch reine Formsache.