• AutomaticUpdates
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    13 days ago

    Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.

    Außerdem kommt ein Großteil der Macht der AfD eben dadurch, dass sie nicht in der Regierung ist, aber den politischen Diskurs trotzdem maßgeblich bestimmt. Dabei muss sie nur Probleme ansprechen und keine Lösungen (außer “Ausländer raus”) präsentieren, da sie dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

    Meine Befürchtung ist, dass sie sonst bis zur Bundestagswahl nur noch mehr Zuspruch erhält und eine Regierungsbeteilung der AfD auf Bundesebene weitaus verheerender wäre.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      13 days ago

      Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik eben nicht die Weimarer Republik ist und seitdem auch Failsafes wie bspw. der Förderalismus eingebaut wurden, um antidemokratischen Strömungen die Machtübernahme zu erschweren.

      Das Problem dabei ist, dass die Nazis von der AfD gerade bei Landtagswahlen sehr starke Ergebnisse geholt haben, also genau an der Stelle, wo sie tatsächlich, wenigstens in den betroffenen Bundesländern, tiefgreifende Änderungen vornehmen können.

      Wenn die jetzt Stück für Stück die Länder übernehmen, ist der Bund nur noch reine Formsache.