Bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat hat Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Von den Grünen gibt es daran deutliche Kritik. Die Landes-CDU appelliert an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.

  • zaphod@feddit.deDeutsch
    4·
    8 months ago

    Die Konsequenz zieht man bei den nächsten Koalitionsverhandlungen. Es sei denn die CDU will ernsthaft Schwarz-Braun ausprobieren.