Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.

Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.

Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.

Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.

Am Grundgesetz waren tatsächlich auch Frauen beteiligt, wenn auch vergleichsweise wenige - vier von 65 stimmberechtigten Abgeordneten des parlamentarischen Rates waren Frauen.

Die sozialen Normen, auf die die Wehrpflicht ausschließlich für Männer zurückgeht sind natürlich deutlich älter.

Sogar das neue Selbstbestimmungsgesetz enthält extra eine Frist, dass AMAB-Menschen, welche kurz vor Eintritt eines Verteidigungsfalles den Geschlechtseintrag haben anpassen lassen, im Bezug auf die Wehrpflicht wie Männer behandelt werden.

“Klar respektieren wir dein Recht auf Selbstbestimmung. Außer es geht um Kriegsdienst, dann bist du ein wertloser Mann und sollst gefälligst wie die anderen wertlosen Männer elendig im Schützengraben verrecken, während die echten™ Frauen nach Neuseeland oder sonstwohin fliehen dürfen”

Ersatzdienst ist aber auch irgendwie “Schönwettergesetzgebung”, oder? Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise Deutschland daran halten würde, käme es zum Verteidigungsfall und ginge es um die kontinuierte Existenz des Staats?

Darf ich dir ins Gesicht schlagen, nur weil mir dein Kommentar nicht gefällt?

Unter Umständen könntest du tatsächlich jemandem aufgrund eines Kommentars ins Gesicht schlagen. Zumindest theoretisch sind auch Ehrverletzungen im deutschen Recht notwehrfähig. Soetwas wäre aber immer eine Einzellfallentscheidung. Ich sag mal so: Ich würde es dir nicht raten.

Das deutsche Notwehrrecht ist generell stark darauf bedacht, dem Opfer eines Angriffs die Möglichkeit einzuräumen sich zu verteidigen. Niemand sollte sich jemals Gedanken machen müssen, ob er sich bei einem gegenwärtigen Angriff verteidigen darf und ob die Gewalt, die er gedenkt zur Verteidigung anzuwenden verhältnismäßig ist. Das finde ich gut so.

In Grenzfällen wie der beschriebenen ergeben sich dann Situationen, in denen das Notwehrrecht nicht mehr ganz so nachvollziehbar ist.

Reines Nackt-Sein erfüllt allerdings nicht den 183 StGB.

Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.

Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.

Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.

Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.

Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.

Als jemand, der Twitter nicht wirklich nutzt kam mir die Blockier-Funktion auch immer wie Bullshit vor. Ich sehe für den eigentlichen Nutzer der Funktionen keinen wirklichen Mehrwert im Vergleich zu einer klassischen Ignorier-Funktion. Der Blockierte kriegt aber sofort mit, wenn er blockiert wurde und kann sich dann einfach einen neuen Account erstellen. Zudem fördert dieses Blockier-System meiner Einschätzung nach die Bildung von Echokammern.

Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.

Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger “lohnt” als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.

Die Fertigung des Druckers selbst ist sicher mit einigem KnowHow, Patenten und Skaleneffekten verbunden. Das könnte man als OpenSource-Projekt schaffen, aber dann wäre die Fertigung dieses Druckers sicher viel teurer als bestehende Drucker. Der Mehrwert ist da schwer zu vermitteln.

Mein “Vorschlag” (und ich bin mir sicher, dass ich den zuvor irgendwann im Internet aufgeschnappt habe und er nicht original von mir kommt) wäre ja, die Schnittstellen an der Steuerplatine eines bestehenden Druckers zu reverse-engineeren und dann Software und ggf. Schaltpläne der Platine OpenSource zu veröffentlichen. So müsste man eben keinen neuen Drucker fertigen, sondern nur die Platine in einem bestehenden Drucker tauschen.

Das wäre sicher nicht einfach, aber es klingt für mich im Rahmen des Machbaren. Hauptproblem wäre meiner Einschätzung nach, dass die alternative Steuerplatine vermutlich nur mit exakt einen bestimmten Modell Drucker kompatibel wäre.

Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.

Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.

Ist nicht ein großes Problem in Deutschland, dass viele, sowohl legal als auch illegal, Eingewanderte eben nicht arbeiten dürfen? Nicht jede Problematik aus den Staaten lässt sich 1:1 auf Deutschland und Europa übertragen.

Denk doch mal jemand an die Kinder.

Mach keinen Fehler. Schuld für das Leid dieser Kinder tragen die Eltern, die ohne Rechtsgrundlange nach Deutschland kommen und dann auch versuchen auf Gedeih und Verderb bis zur letzten Sekunde in Deutschland zu bleiben. Bevor diese Abschiebungen mit Zwang und Gewalt durchgeführt werden (müssen) wird es fast immer zahlreiche Möglichkeiten für die Betroffenen gegeben haben aus freien Stücken und mit staatlicher Unterstützung in ihere Heimat zurückzukehren.

Ich bin kein Unmensch, ich freue mich auch nicht, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Ich fühle sowohl mit den schuldhaft betroffenen Erwachsenen als auch mit den schuldlos betroffenen Kindern in derartigen Situationen. Gleichzeitig glaube ich, dass dieses Vorgehen leider unumgänglich ist: Erlaubt man in “Härtefällen” einen Aufenthalt in Deutschland ohne Rechtsgrundlage, so ist das ein Anreiz für weitere Menschen ebenfalls zu versuchen ohne Rechtsgrundlage nach Deutschland zu gelangen (und möglicherweise selbst ein Härtefall zu werden). Der Staat kann und sollte niemals den Anschein erwecken, dass Rechtsbrüche sich lohnen könnten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen mittel- und langfristig Leid reduziert.

Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält? Würde sich deine Vorgehensweise unterscheiden, wenn die betroffene Person ein Kind ist oder Kinder in Deutschland hat?

Ich habe noch mal ein bisschen nachrecherchiert und folgenden Artikel bei der BZ gefunden: https://www.berliner-zeitung.de/die-hessische-finanzverwaltung-liess-erfolgreiche-steuerfahnder-mit-falschen-psychiatrischen-gutachten-fuer-verrueckt-erklaeren-warum-eigentlich-im-schwarzen-loch-li.43628

Unter anderem enthält er folgende Textstelle:

Als Kronzeuge sollte damals Oberamtsrat Wolfgang Schad aussagen. Er hatte Petitionen für die Fahnder geschrieben, wollte die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen “Blackout”. Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden. Schad nahm das Angebot an und kann sich seitdem nicht mehr erinnern.

Googelt man zu Oberamtsrat Wolfgang Schad weiter, so findet man folgenden Artikel beim Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/panne-bei-der-fahndung-a-44a6204f-0002-0001-0000-000008804737

Anfang Oktober wurden mehrere Kreditinstitute, darunter die Taunus-Sparkasse in Bad Homburg und die Sparkasse Hanau, überraschend vom Oberamtsrat Wolfgang Schad informiert, daß Ermittlungen gegen Kontoinhaber bevorstünden. Die Sparkassen benachrichtigten daraufhin ihre Kunden und empfahlen diesen im Falle eines Falles eine Selbstanzeige bei der Finanzverwaltung, um damit einer Verurteilung als Steuerhinterzieher entgehen zu können.

Läuft also in Hessen.

Der richtig fiese Trick ist den Fernseher erst ohne integrierte Werbung zu verkaufen, gute Reviews online zu bekommen und dann sukzessive immer mehr Werbung via Updates aufzuspielen.