Selbst Die Linke ist fast schon die Mitte: Politischer Kompass zur Bundestagswahl 2021
Selbst Die Linke ist fast schon die Mitte: Politischer Kompass zur Bundestagswahl 2021
Für die nötige Sozialpolitik bräuchte es endlich mal eine Partei, die man wählen kann. Dann wäre die AfD ganz schnell Geschichte. Aber irgendwie spricht mich da momentan gar nichts an. Und ich denke, es geht vielen genau so.
Schön wäre ein schnelles Ende der neuen Partei wie bei den Abspaltungen von der AfD.
Würde mich nicht wundern, wenn es auf Irgendwas-mit-CDU hinausläuft. Dazu müsste nur die AfD im dritten Wahlgang verzichten und bestimmt dann mit der jetzigen Opposition einen Masterplan, natürlich auf Höckes Wunsch. Quasi der Kämmerich 2.0.
Was aber auch möglich wäre: Zuerst wird eine Landtagspräsidentin gewählt. Wird diese* aus der stärksten Fraktion gewählt, was bald wohl die AfD sein wird. Wenn es nun zum dritten Wahlgang kommt, muss diese*r dann entscheiden, wer mit “den meisten Stimmen” gewählt wird. Und hier liegt das Problem, denn das ist in Thüringen nicht eindeutig geregelt und eine fette Grauzone. Die meisten Ja-Stimmen? Mit oder ohne Gegenstimmen? Was sind die meisten Stimmen? Das wird dann vom AfD-Landtagspräsident entschieden, und dann wird es Höcke. Gruselig.
Hätte mich auch gewundert, wenn die FDP das durchlassen würde. Die hätten es wohl auch nicht erklären können, dass davon besonders die Ärmeren profitieren, ohne das Würgen zu bekommen.
Neulich hatte Uli Hoeneß in einer Talkshow gesagt, die Bevormundung und Erziehung durch die Grünen sei Schuld am Erstarken der AfD. Als er daraufhin mehrfach angesprochen wurde, was genau denn die Grünen bevormunden wollen, kam erstmal nur irgendein gestammel, bis ihm dann endlich mal was einfiel: Die wollen uns den Zucker im Kaffee verbieten! Das ist so lächerlich, aber es glauben leider zuviele, weil sie das mit der Bevormundung und Umerziehung glauben wollen. Das wird dann auch nicht hinterfragt.
Aber wenn diese Irrglauben so weitergehen, darf man bald wirklich nicht mehr alles sagen: Keine gendergerechte Sprache mehr nutzen (kommt ja bald), sich nicht mehr über Migration und Geflüchtete nicht-negativ äußern und muss Israel bedingungslos zustimmen (und darf z.B. Netanjahu und seine Politik in keinsterweise mehr kritisieren, während man von echten Antisemiten als Antisemit beschimpft wird). Cancel Culture gegen erfundene Cancel Culture.
“Die AfD flieg aus dem Bundestag, am ersten Weihnachtstag”
Klingt doch schon mal ganz gut!
In der Bild steht:
Ministerpräsident Söder kündigt an
Gender-Verbot in Bayern!
Da ist die Bild dann doch ganz zahm, im Gegenteil, fast schon begeistert:
An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.
Söder warf der Ampelregierung im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragte er.
Mit AfD-Wählenden kann man nicht vernünftig diskutieren, nicht mal über Verkehrspolitik. Alles sei eine riesige Verschwörung. Wenn ich Diskussionen über z.B. Radwege mitbekomme, geht es immer ganz schnell um geheime Autohasser-Eliten, Transpersonen, Umvolkung, bis zum Krieg in der Ukraine, der angeblich nur wegen westlichen Rüstungskonzernen geführt werde und Putin ja nur missverstanden werde. Oh, und die “Klimalüge” und irgendwie noch immer um Coronamaßnahmen, durch die wir kurz vor der Diktatur wären.
Die sind völlig Banane im Kopf. Die sehen in allem eine finstere Bedrohung, egal, wie entgegenkommend das tatsächlich wäre.
My first Desktop was KDE, but switched to Gnome about 15 years ago. So, I am very comfort with the Gnome’ish workflow. But some months ago I bought a Steam Deck and use the Desktop (KDE) a lot. But I don’t feel that comfort as with Gnome. I miss the flexible workspaces and the look of the designs is, well, not that modern (some even make glitch effects). If you’re comfort with it, it’s okay, but personally I don’t understand and feel the benefits of using it.
Vielleicht kämpft die FDP auch für ein höheres Ziel. Wenn der Klimaschutz künstlich verteuert wird, eben weil er den ärmeren Teil der Bevölkerung deutlich finanziell belastet, bringt man damit möglicherweise die Bevölkerung gegen Klimaschutzmaßnahmen auf. Sie werden unbeliebt und die Leute verweigern, darin zu investieren. Man wirbt für Steuererleichterungen (die besagte Leute eigentlich gar nicht entlastet), die Reichen bekommen mehr Geld und man muss ihnen immer mehr durchgehen lassen, weil der nun “schlanke Staat” keine finanziellen Mittel hat, ihre Steuertricks zu verhindern.
So schafft man am Ende eben doch Politik für die Reichen, die dann die Armen unterdrücken. Und der Planet geht den Bach runter. Aber in Luxusbunkern kann man nach eigenen Regeln noch ein paar Jahre weiter im Luxus leben - nach eigenen Gesetzen.
Es gab bereits ein Bezahlsystem in Bayern:
Von Unternehmensseite hatte in der Vergangenheit unter anderem Wirecard für digitale Flüchtlingskarten lobbyiert, wie das Neo Magazin Royale gemeinsam mit FragDenStaat aufgedeckt hatte. Im bayerischen Landkreis Erding hatte der Finanzdienstleister bereits eine Karte betrieben. Der sogenannte „Kommunalpass“ war politisch bis in die CSU hinein umstritten. Mittlerweile ist Wirecard insolvent, der Kommunalpass damit Geschichte – und die CSU setzt voll auf die digitale Kontrolle und Abschreckung mittels Bezahlkarten.
Die Ausländermaut damals hätte auch mehr gekostet, als sie einbringen konnte. Das wussten alle, trotzdem wollten sie einige, und zwar aus dem einfachen Grund: Es ist für Ausländer schlechter als für Deutsche. Und das war Grund genug, es zu versuchen.
Dürfte hier ähnlich sein. Kostet mehr Geld und bietet leinen Mehrwert, aber hauptsache, “die Ausländer” haben es schlechter als “wir”.
Btw: War da nicht was mit der Guthabenkarte und Wirecard?
Und natürlich recht(sextrem)e Parteien zu stärken, die dann alle Ausländer vergraulen.
Ha, our remote control has Bluetooth. You can even go into another room and tap - the TV recognizes it. The only thing that is sent via IR is on/off.
Hat der Aiwanger nicht sogar die FDP nach der Wahl als “Linke Partei” bezeichnet? Dieser Linkswahn bei den Rechten ist so unfassbar lächerlich.
Edit: Der Söder hat’s auch getan: Link zu X
Ach, welch Überraschung. Trotzdem liefert die AfD wie Bestellt, auch mit den üblichen Lügen. Laut AfD Wahlprogrammen sollen doch die Mütter zuhause bleiben, um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Das kann man gut durch eine Erhöhung der Kita-Gebühren erzwingen. Und weniger Geld für Soziales entspricht doch auch dem Wahlprogramm und dem Abstimmungsverhalten der AfD. Auch witzig, dass er sagt, dass die Gemeinde quasi pleite ist. Vielleicht drückt er ja noch die Abschaffung der Gewerbesteuer durch, so wie es die AfD auch immer fordert. Es bleibt spannend, wie es seine Mitmenschen so gefallen wird.
Vielleicht wieder das nächste “Kantholz” der AfD. Bei bisher allen “Mordanschlägen” gegen Abgeordnete dieser Partei war hinterher alles heiße Luft, hat ihnen aber im Wahlkampf genützt, denn deren Anhänger*innen prüfen und hinterfragen das ja nicht.
Er behauptete sicher, man habe ihn mit der Spritze vergiften wollen, nix gefunden und jetzt wird er eben medizinisch überwacht, weil das Gift erst später wirken kann. Wenn in ein paar Tagen nix ist, kommt er halt wieder raus. Das perfide: Sonntag wird gewählt und so lange kann man die Lüge noch aufrecht erhalten, ohne dass sie einstürzt.
Meine Nichte meinte letztens, in ihrer Klasse (neunte Klasse, Oberschule) würden nur drei nicht die AfD wählen. Hier in Niedersachsen, keine rechte Gegend. Vermutlich eine Frage, wie hirngewaschen die Jugendlichen durch Social Media sind. Auf Tiktok und Youtube scheint es am extremsten zu sein.
Also hat er alles erreicht, was er wollte: Er darf als “krimineller Ausländer” nicht mehr einreisen, und falls doch, wird er abgeschoben. Da er Österreicher ist und Deutschland nicht Österreich ist, gibt es hier auch keine “Vermischung der Kulturen”, die er doch immer predigt.
Warum beschwert er sich denn jetzt?