https://www.spiegel.de/geschichte/israels-ex-justizminister-jossi-beilin-ueber-verpasste-friedens-chancen-wir-sollten-mit-der-plo-verhandeln-a-a6294111-77c4-4c44-87d0-a02c5f3f4186?giftToken=ca6bbd30-fee7-495e-aba8-e038960ed948

Noch mehr Geschenke…

Sind das dann diese berühmten Schlafschafe von denen die Querdenker immer reden?

Du hast Fascho falsch geschrieben

Nein gerade nicht. Alle amtlichen Akteure sind bereits verpflichtet die Verfassung zu schützen (Amtseid der Regierung, Polizei sowie der Soldaten und Richter)

“Das Widerstandsrecht kommt Bürgern zu, nicht aber der Staatsorganisation und ihren Amtswaltern. Es erweitert nicht die staatlichen Notstandsbefugnisse. Vielmehr lebt es erst auf, wenn die Staatsorganisation aus Mangel an Legalität oder aus Mangel an Effizienz die grundgesetzliche Ordnung nicht mehr schützt”*

Nach mehreren millionen Toten und einem Europa in Schutt und Asche verbrochen durch Deutsche Faschisten haben sich unsere Nachkriegs-Vorfahren wohl wirklich Gedanken gemacht. Interessanterweise ist der GG Artikel auch erst 1968 eingeführt worden. Direkt nach dem Krieg war wohl unabdingbarer Gehorsam gegenüber dem Staat immer noch erste Bürgerpflicht. Dank der 68er:

Zum Artikel 20 Absatz 4 im GG (Widerstandsrecht gegen Verfassungsfeinde)

"Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“. *Eingangszitat ebenfalls von Isensee.

Quelle im Bundestagsarchiv Gilt aber aus gutem Grund als letztes Mittel gegen Nazis und Verfassungsfeinde.

Ob etwas das letzte Mittel war weiß man leider erst immer hinterher. Bei einem Sturm des Bundestages (Coup) könnte man sich bei einer Verteidigung durchaus darauf berufen. Wäre interessant zu wissen was was Herr Isensee zu diesen Geschehnissen zu sagen hätte.

Was ich nicht verstehe ist warum die Tagesschau da so eine Kampagne fährt.

Ist da die Angst der beiden Volksparteien im politischen Hintergrund der ARD das die Grünen “dank” des sich immer stärker erfahrbar werdenden Klimawandels nochmal deutlich an Stimmen gewinnen könnten?

Warum das alles, gerade von einem Öffnentlich Rechtlichem Medium?

“Gute Beziehungen in der Familie, finanzielle Sicherheit und die Fähigkeit zu Optimismus - vor allem diese drei Faktoren haben laut Bevölkerungsforschern den Menschen in Deutschland bei der Bewältigung der Coronakrise geholfen."

Wenigstens bei den Öffentlichen würde ich mir wünschen das man auf diese besch… Click Bait Titel verzichtet. Früher ™ versuchte man noch in einer Überschrift den Inhalt prägnant zusammen zu fassen. Ich probiers mal:

“Neue Studie: Soziale Kontakte, finanzielle Sicherheit und Optimismus halfen am besten durch die Pandemie".

Findet jemand einen besseren Titel?

Wir auch Hans, wir auch… Und das schon seit den Neunzigern.

https://www.der-postillon.com/2023/07/gruenen-bashing-ueberleitungsgenerator.html

Beim nächsten Mal bitte den Generator verwenden, dann kommen auch ganze Sätze raus:

Die deutsche Autoindustrie befindet sich im Niedergang - und das nicht zuletzt dank der verheerenden, realitätsfernen Ideen der grünen Öko-Fundamentalisten, deren Hirnwindungen so wirr sind wie ein Schaltgetriebe ohne Öl! #gbüg

Irgendwo hab ich das mit dem lupenrein schonmal gehört. Ging auch um Demokraten. Als nächstes treibt die CDU die AFD in einer Koalition auf Kommunalebene in die Ecke das es quietscht. Die Drehbuchautoren der Deutschen Geschichte sind wohl auch im Streik. Einfach das letzte Jahrhundert nochmal bitte…

Weil ihr hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in der Regierung seit.

Guter Punkt, das Thema ansich kann man aber sicherlich auch ohne den Text des Artikels gelesen zu haben diskutieren. Daher auch mein Versuch einer Zusammenfassung.

Ist man als Politiker nicht immun was rechtliche Verfehlungen angeht? Ist bei uns irgend jemals mal ein Politiker für Verfehlungen im Amt rechtlich belangt worden? Bei Herrn Scheuer geht es ja nicht um eine normale Straftat sondern eher um Dummheit mit Vorsatz zum Schaden des Steuerzahlers

Korrekt, die Rad - und Bürgersteig Übergänge im Kreisverkehr mussten bisher Vorfahrt gewähren, jetzt muss das Auto beim ein- und ausfahren aus dem Kreisverkehr Fußgängern und Radfahrern Vorfahrt gewähren.

Bin bei Dir. Ein Schritt vor und dann zwei zurück. Und wirklich jedwede notwendige Veränderung wird in Deutschland zum Kultur- und Generationenkampf eskaliert. Wohne und arbeite in den Niederlanden.

Zumindest was Verkehr angeht geht es voran. Tempo 100 ging ohne Aufstände durch und wird mittlerweile von 80% der Bevölkerung sogar gewünscht. Und generell wird der Ansatz der Entvorteilung des Autos durchgesetzt. Hier im Ort wurden alle Kreisverkehre umgebaut, Vorrang für Fußgänger und Radfahrer vor den Autos.

Dafür hat hier die Bauern-AFD bei der letzten Wahl knapp 20% geholt und stemmt sich gegen Umweltschutz in der Landwirtschaft.

Jedes Land hat wohl seine heiligen Kühe, die deutschen sind wohl aus Blech.

Der Herr Herwartz ist übrigens vom Fach und kann als Elektrofachmann mit eigenem Betrieb auch direkt die kostenpflichtige Zwangs-Beratung durchführen.