“Ablenkungsdebatte”, “unverantwortlich”, “Totalausfall”: Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es “nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung sende ein “verheerendes Signal” an Moskau. Mangelnde Entschlossenheit und zähe Diskussionen über Waffensysteme bestärkten Russland nur darin, auf lange Sicht den Krieg gewinnen zu können, sagte Hofreiter weiter.
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Hofreiter sprach mit Blick auf die Geodaten von einer “Ablenkungsdebatte”. Der Grünen-Politiker nannte es “ein großes Problem”, in der Bundesregierung ständig “monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern”. Es gehe jedoch darum, “Entschlossenheit zu zeigen”, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine “so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird”.
“Trotz gehört nicht ins Kanzleramt”
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) “fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten” vor. Das Verhalten des Kanzlers sei “unfassbar”. “Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt”, schrieb sie weiter.
Der FDP-Politiker Marcus Faber warf dem Kanzler vor, die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zu “verschlafen”.
“Unverantwortlich und kurzsichtig”
“Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich”, schrieb auf X der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als “Ausreden”. “Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre”, warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln sei “unverantwortlich und kurzsichtig”.
“Mit der Absage der ‘Taurus’-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der “Bild”-Zeitung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine “Taurus”-Lieferung an die Ukraine aus. “In Gesprächen mit dem litauischen Außen- und Verteidigungsminister habe ich leider eine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung wahrgenommen, keine ‘Taurus’-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Litauen. Das sei überraschend.
Wenn Kanzler Scholz wirklich einen transatlantischen Schulterschluss zur Bedingung mache, dann solle er entsprechende Gespräche führen. “Die Lieferung von Marschflugkörpern erscheint mir als dringend gebotene Maßnahme zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung von Freiheit im Westen”, fügte Wüst hinzu.
Rückendeckung vom SPD-Generalsekretär
Rückendeckung erhielt Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. “Wir alle sollten ihm weiter vertrauen, dass er die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit trifft”, sagte er dem TV-Sender Welt. Dies gelte auch für die “Taurus”-Flugkörper. Kühnert verwies auf Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Danilow bezeichnete die Sorgen auf deutscher Seite als unbegründet. Er sicherte erneut zu, sein Land werde mit “Taurus”-Flugkörpern keine Ziele in Russland angreifen. Es gehe der Ukraine nur darum, die eigenen Territorien zu befreien und “dass es aufhören muss, dass unsere Kinder getötet werden”. Player: audioReaktionen auf Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Nee, schlimmer. Das Satellitenprojekt zum Vermessen der Erde für diese Daten wurde großteils vom Bund bezahlt. Aber die Rechte an der “kommerziellen Nutzung” hat Airbus, die auch daran beteiligt waren. Und so hat die Bundeswehr für das Nutzungsrecht damals eine halbe Milliarde gezahlt… ans DLR, das dem Wirtschaftministerium untersteht.
Nach welchen Regelungen das unter kommerzielle Nutzung fällt kann zwar keiner nachvollziehen und es hätte vor vielen Jahren aufgearbeitet werden müssen… aber da werden damals schon die Richtigen Geld für bekommen haben, also umso besser, wenn man den Bockmist von damals dann auch noch jetzt gegen die derzeitige Regierung verwenden kann.
PS: Wahrscheinlich sitzen die gerade auf völlig geisteskranken Verträgen abgeschlossen vor mehr als zwei Legislaturperioden, die nur die eigenen Nutzung erlaubt, weil die kommerzielle Verwertung ja bei Airbus liegt.
Und natürlich hat niemand, der vor 8 Jahren in Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium involviert war und keiner der Journalisten, heute noch irgendwas davon gewußt. Deshalb mussten sie stattdessen alle wild über andere Gründe spekulieren und sind jetzt vollkommen überrascht.