Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
Cleverer Schachzug der CDU: einerseits die Parolen der AfD übernehmen, und auf der anderen Seite die AfD verbieten. Dann wandern die AfD-Wähler alle zur CDU.
Oder sie stellen sich bei dem Verbotsantrag absichtlich so dämlich an, dass er keine Chance auf Erfolg hat. Nicht, dass das noch jemand kompetentes versucht und durchkommt. Man will ja nicht den Koalitionspartner für die nächste Wahl verlieren.
Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet", sagt Wanderwitz im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama: “Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.”
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte sich im Juli gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: “Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.” I
“Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen”, so Wanderwitz.
“Die rechtsradikale Bewegung war über viele Jahre sehr zersplittert. Das einende, wärmende Lagerfeuer der AfD ist mittlerweile aber so dominant, dass nahezu alles gebunden wird, was in diesem politischen Spektrum vorhanden ist”, sagt Wanderwitz.
Er bezieht hier ziemlich deutlich Stellung gegen Merz und die anderen CDUler die eine Zusammenarbeit betreiben, betreiben wollen oder zumindest danach unken.
Machtstrategisch kann er hier nicht allzu viel gewinnen, aber viel verlieren. Ich unterstelle ihm deswegen, dass es ihm tatsächlich darum geht die rechtsextreme Machtergreifung zu verhindern.
Cleverer Schachzug der CDU: einerseits die Parolen der AfD übernehmen, und auf der anderen Seite die AfD verbieten. Dann wandern die AfD-Wähler alle zur CDU.
Oder sie stellen sich bei dem Verbotsantrag absichtlich so dämlich an, dass er keine Chance auf Erfolg hat. Nicht, dass das noch jemand kompetentes versucht und durchkommt. Man will ja nicht den Koalitionspartner für die nächste Wahl verlieren.
wäre ich in dem Fall überrascht.
Er bezieht hier ziemlich deutlich Stellung gegen Merz und die anderen CDUler die eine Zusammenarbeit betreiben, betreiben wollen oder zumindest danach unken.
Machtstrategisch kann er hier nicht allzu viel gewinnen, aber viel verlieren. Ich unterstelle ihm deswegen, dass es ihm tatsächlich darum geht die rechtsextreme Machtergreifung zu verhindern.
Ich lass mich gern positiv überraschen. Mal sehen, was da noch passiert.
In der Gesamtbewertung würde ich das begrüßen. Aber nur bis die CDU eine Justizreform ins Spiel bringt.
In der Gesamtbewertung würde ich das begrüßen. Aber nur bis die CDU eine Justizreform ins Spiel bringt.