- cross-posted to:
- [email protected]
- [email protected]
- [email protected]
- [email protected]
- cross-posted to:
- [email protected]
- [email protected]
- [email protected]
- [email protected]
Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
Parteiverbote inkludieren Nachfolgeparteien.
Ah, das wusste ich nicht! Wie wird das dann entschieden? Anhand der Mitglieder?
Im Gesetzestext ist das so formuliert:
Ich vermute mal, dass bei der Gründung einer neuen Partei von einschlägigen Personen überprüft wird, ob diese als Ersatzorganisation gelten könnte, bevor sie zu Wahlen zugelassen wird.