innn.it
innn.it

Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

  • Geizeskrank@feddit.deDeutsch
    36·
    1 year ago

    Ok, lassen wir so stehen.
    Nächster Gedanke: es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
    Was würde dass für Signale senden? Wir würden diese ganze Shitshow regelrecht legitimieren.

    • Sodis@feddit.deDeutsch
      112·
      1 year ago

      Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.