Überwachung von Jour­na­lis­t:in­nen: Dicke Post aus Bayern
taz.de
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Jour­na­lis­t:in­nen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post.

Es haben nicht nur Jour­na­lis­t:in­nen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Jour­na­lis­t:in­nen in anderen Bundesländern.

Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Jour­na­lis­t:in­nen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Ex­per­t:in­nen.

    • Anekdoteles@feddit.deDeutsch
      8·
      8 months ago

      Außer natürlich Nazis blockieren die Straße mit Treckern und werfen mit buchstäblich und übertragen mit Scheiße um sich, einfach nur um rumzustänkern und noch ein paar Euro für sich selbst rauszuholen.