Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Dafür liefert sie selbst welche. Gleich ihrem Besuch in Kerem Schalom ruft sie ihren jordanischen Amtskollegen an. Sie vereinbart mit ihm, rasch dafür zu sorgen, dass mehr Lastwagen von Jordanien aus nach Gaza hineinfahren. Diese würden dann »nicht dreimal sicherheitsüberprüft und nicht dreimal umgeladen«, wie es bei jenen aus Ägypten der Fall sei, erläutert Baerbock. Ob die Israelis da mitmachen? Ihnen bietet Baerbock an, mehr Lkw-Scanner, mehr Geld und Inspektoren bereitzustellen.
Baerbock will dranbleiben. Ihre Mission ist vor allem eine kommunikative: Sie konfrontiert ihre Gesprächspartner hinter verschlossenen Türen mit Sichtweisen, die deren eigenen zuwiderlaufen. Sie baut öffentlich Druck auf mit einer Wortwahl, die von Tag zu Tag schärfer wird. Gleichzeitig kontert sie die »Alle gegen uns«-Haltung in Israel, indem sie sich den Israelis als Freundin vorstellt, die tiefe Verbundenheit Deutschlands zum jüdischen Staat hervorhebt – und daraus ein Recht zu deutlicher Kritik ableitet.
Eine Frau auf einer Mission, die sie pragmatisch und diplomatisch zugleich anpackt. Ich finde ihre Haltung und ihr Auftreten in dieser so schwierigen Situation wirklich vorbildhaft. Klare, immer schärfere Haltung zu Israel, ohne wie ein Elefant im Porzellanladen zu agieren.
Ich habe die Kritik an ihr noch nie verstanden und werde es auch glaube ich nie. Die Frau wurde dumm angemacht, weil sie den Mut hatte in ein Kriegsgebiet zu reisen, absolut grotesk…dabei macht sie ihren Job einfach richtig gut.
Gleichzeitig kontert sie die »Alle gegen uns«-Haltung in Israel, indem sie sich den Israelis als Freundin vorstellt, die tiefe Verbundenheit Deutschlands zum jüdischen Staat hervorhebt – und daraus ein Recht zu deutlicher Kritik ableitet.
Für mich fällt das eher in die Kategorie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Wenn jemand, der sich mein Freund nennt, in genau der Situation, die für mich existenzbedrohend ist, daran mitwirkt, mich unter Druck zu setzen, so dass ich mein Handeln, das meinem Überleben dient, nicht mehr durchführen kann, dann ist das keine “tiefe Verbundenheit”, sondern ein bloßes sich als Freundin vorstellen. Meiner Ansicht nach hätte Deutschland in den UN genau jetzt zeigen können, dass es an der Seite von Israel steht und es nicht nur um schöne Worte geht, diese Chance wurde verpasst. Mal davon abgesehen, dass es mehr als scheinheilig ist, dass das auswärtige Amt in der Zwischenzeit twittert, dass Israel nicht alles durchgehen könne - sich nicht selbst verliere, so war der Wortlaut - während Israel zeitgleich von Hamas und Hisbollah mit Raketen angegriffen wird.
Israel beweist seit Jahrzehnten, dass “kritische Töne” wirkungslos abprallen.
Deutschland erzählt seit Jahren, Israel müssen mit dem Landraub durch Siedlungen aufhören. Stattdessen gibt es Rekordgenehmigungen an neuen Siedlungen, mit Mord und Vertreibung der dort rechtmäßig lebensen Palästinenser
Seit Monaten reden Deutschland vom humanitären Völkerrecht, an das sich auch Israel halten müsse. Gleichzeitig hilft Deutschland am Tag des IGH Entscheids, dass ein Genozid in Gaza plausibel ist, und Israel mehr humanitäre Hilfe liefern und ermöglichen muss, UNRWA finanziell und organisatorisch anzugreifen. Die Anschuldigen Israels gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter folgten unmittelbar auf das IGH Urteil. Bis heute bleibt Israel jeden Beweis schuldig und zahlreiche Länder haben die Unterstützung UNRWAs wieder aufgenommen, bzw. nie eingestellt. Nicht so Deutschland. Im Artikel behauptet die israelische Armee es fehle an Organisation um Hilfsgüter abzunehmen und zu verteilen. Der Kontext mit dem israelisch-deutschen Angriff auf UNRWA als einzige gut etablierte und leistungsfähige Organisation wird nicht hergestellt.
Deutschland liefert weiter Waffen an Israel. Deutschland zahlt weiter Militärhilfe an Israel. Deutsche Artilleriegranaten werden womöglich bald auf die 1,5 Millionen geflüchteten in Rafah niederregnen und noch mehr Leid und Tod verursachen.
Jeder der die Situation verfolgt, weiß dass Apelle an Israel nutzlos sind, wenn keine konkreten Sanktionen damit verbunden sind. Entsprechend ist auch klar, dass es Baerbock nicht um den Schutz von Menschenleben und um langfristige Sicherheit in der Region geht. Es geht jetzt darum oberflächlich den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde sich bemühen. Nicht zuletzt da in zwei Wochen die Anhörung vor dem IGH zur Anklage gegen Deutschland ist.
Wenn Baerbock zu irgendwas neue Töne anschlägt, kann man sich sicher sein, dass ein paar Tage zuvor das Weiße Haus das schon vorgemacht hat. Und wie bei den Amis gehe ich davon aus, dass die nicht ernsthaft beabsichtigt, echte Druckmittel einzusetzen, um Israel am Völkermord zu hindern. Die und der Rest der BuReg hat sich bereits der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht, und ein bisschen Kritik ändert daran nichts. Nicht rückwirkend und auch nicht ab jetzt, wenn nicht sofort jede materielle und diplomatische Unterstützung für israelischen “Freunde” eingestellt wird (ha!).
Und diese Art von Berichterstattung ist so übel. Wie so Höflinge hängen sich da Journalisten an Politiker dran (Außenminister immer besonders), und schreiben das wie so einen Reisebericht, mit Politiker:in in der Hauptrolle. Das ist ein ganzes Genre. Deutsche Spitzenpolitiker sind auch nur Menschen muss man wissen, und die geben ihr Bestes oder so.
Ist das nicht ein bisschen zu viel für eine deutsche Außenministerin?
Wird unsere Heldin es schaffen? Oder ist sie bereit aufzugeben?
Aus dieser deutschen Doppelrolle scheint Baerbock Kraft zu schöpfen für ihre zehrende Mission in Nahost.
Aufgeben? Niemals! Lesen sie mehr in der nächsten Ausgabe von die Abenteuer von Annalena Baerbock.
Deutsche Spitzenpolitiker sind auch nur Menschen muss man wissen, und die geben ihr Bestes oder so.
Das, aber unironisch.
Ansonsten sehe ich abgesehen von unrealistischen Forderungen deinerseits nichts Substantielles in deinem Post.
Edit -Zusatz:
Wenn du meinst, dass es realistisch und auch noch förderlich sei, wenn Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Israel augenblicklich kappt, frage ich mich, ob ich auch was von deinem Zeugs kriegen kann…?
Ich sag nicht die diplomatischen Beziehungen kappen, sondern die diplomatische Unterstützung einstellen. Deutschland gibt Israel bei der UN und international Rückendeckung.
Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.
Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?
In der Bundesregierung ist die Sorge groß, dass sich Israel mit seiner Kriegsführung in Gaza ins internationale Aus schießt, dass es zum Paria wird.
Baerbock macht im Nahen Osten klar, dass ihre Loyalität Israel gilt – aber eben nicht nur. Deutschland trage auch Verantwortung für das internationale Recht, betont sie vor ihrem Abflug.
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Doch die deutsche Außenministerin hat nicht viel in der Hand, um auf Israels Führung einzuwirken. Benjamin Netanyahu lässt sich ja nicht einmal mehr von der US-Regierung beeindrucken.
Ob das eine Einladung an die Netanyahu-Regierung ist, sich als Opfer darzustellen, ist wurst, die werden nur aufhören, wenn sie materiell dazu gezwungen sind. Da könnte die BuReg z.B. ein Verbot für Waffenlieferungen machen, wie das Canada jetzt gemacht hat. Klar, wichtig wäre, dass das die USA machen, sonst bringt das nicht so viel, aber die BuReg könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt immer erst zu handeln, wenn die Amerikaner es vormachen.
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Die Luftbrücke ist ein Tropfen auf einem heißen Stein, eine PR-Aktion (der Amis). Die Anlegestelle wird wann fertig? Und Israel soll die Güter auch kontrollieren dürfen, die darüber gehen (auf Zypern oder so) bzw. kontrollieren das Teil in Gaza eh de-facto. Also können die das blockieren genauso wie die anderen Übergänge. Wenn Israel wollte, könnten die jetzt schon Hilfsgüter reinlassen. Wieso sollte das dort anders sein? Das bringt gar nichts außer als weitere PR-Aktion (der Amis) oder Zeitschinderei.
Und Deutschland hat die Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Das ist das Gegenteil von “Himmel und Hölle in Bewegung” setzen, das ist direkte Unterstützung, durch die BuReg, am Aushungern der Bevölkerung in Gaza.
Er scheint nicht zu sehen, dass wir auch die nächsten Jahrzehnte verlässliche diplomatische Partner in der Region brauchen. Und von den meisten Ländern in der Region kann man das nicht grade sagen, aber hey lasst uns lieber verbrannte Erde überall hinterlassen, Hauptsache wir machen alles moralisch richtig
Verlässliche Partner ist in Bezug auf Israel kaum ein angemessener Begriff. Israel ist das Gegenteil eines verlässlichen Partners, denn es widerspricht diametral der formalen Haltung Deutschlands.
Israel ist gegen eine Zweistaatenlösung. Israel ist gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Israel ist gegen einfachste humane Werte. Israel ist gegen den Schutz von Menschen vor Völkermord. Israel ist gegen eine regelbasierte internationale Ordnung.
Das deutsche Appeasement ist mitverantwortlich für einen plausiblen Genozid. Deutschland hat ohne Beweise auf Basis Israels Anschuldigungen gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter sofort die Zahlungen eingestellt und damit unmittelbar mitgeholfen, Hunger als grausame Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetze. Dank Israel wird Deutschland vielleicht das erste Mal seit 1945 wieder direkt mit Genozid on Verbindung gebracht werden.
Und Baerbock kann sich nicht zu mehr als Appellen durchringen? Denn mehr kommt aus Deutschland auch weiter nicht.
Dann mach es mal konkret, was forderst du von Deutschland? Was du von Israel forderst, hast du ja dargelegt. Sehe ich im übrigen nicht prinzipiell anders. Was forderst du von der Hamas? Und wo wir dabei sind, was forderst du von deren Geldgebern?
Das sind nämlich die Länder, die in der Region sind, die ich als nicht-vertrauenswürdig im Vergleich zu Israel bezeichne. Iran, Syrien, Afghanistan, Jordanien… Auch “Partnerländer” wie Saudi-Arabien würde ich nicht als vertrauenswürdig bezeichnen.
Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.
Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.
An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.
Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.
Es wäre hilfreich, wenn Deutschland die weitere Lieferung von Waffen und Militärhilfe kappt, formelle diplomatische Mittel bei genozidären und sonstigen völkerrechtsfeindlichen Aussagen ser israelischen Regierung einlegt und v.a. aufhört auf Zuruf Israels und ohne Beweise UNRWA zu demontieren, währen Zwei Millionen Menshen in Gaza dem Hungertod nahestehen.
Deutschland tut all das nicht. Baerbock tut all das nicht. Baerbock hat selbst betont, sie stamme aus dem Völkerrecht, während Habeck aus dem Schweinestall stamme. Sie weiß genau um die Verstöße und Verbrechen Israels und sie weiß genau, dass öffentliche und verborgene Appelle an Israel wirkungslos sind.
Tagtäglich werden Frauen und Kinder in Gaza duech deutsche Außenpolitik getötet. Eine Außenpolitik, die weiter durch Taten auf Israel Seite steht, indem sich Waffen und Geld an die Täter gibt, und die wirksame Organisation von Unterstützung der Opfer behindert.
Es geht aktuell nur darum “plausible deniability” zu entwickeln um möglichst nicht für die Beihilfe zum Genozid mitverurteilt zu werden.
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