Im Streit der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung schlägt der SPD-Vorsitzende Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen zu streichen. So könne man auf die Kürzung beim Elterngeld verzichten.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.
Man könnte unken, dass sich unsere Gesetzgebung um Verfassungskonformität immer erst Gedanken macht, wenn sie als Opposition gegen etwas vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.