Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren.
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Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen.
Nicht nur Seenotrettungs-NGOs, auch nationale Migrations- und Menschenrechtsbeauftragte mehrerer EU-Länder dokumentierten in Zeugenaussagen und Bildern illegale Pushback, also das Zurückdrängen von Schutzsuchenden an den Grenzen, dem anwesende Frontex-Mitarbeitende offenbar nichts entgegensetzten.
Anzeigen über schwerwiegende Zwischenfälle verschwanden aus den Akten, der Exekutivdirektor belog das Parlament, vor dem er auskunftspflichtig war, und nicht einmal die Kommissionspräsidentin konnte ihn in mehreren Gesprächen dazu bewegen, sich an die Regeln zu halten.
Im April vor zwei Jahren ging Leggeri. Neben dem niederschmetternden Abschlussbericht der Parlamentskommission über seine Amtsführung hatte ihn auch die EU-Antibetrugsbehörde Olaf im Visier, und die Bürgerbeauftragte bescheinigte ihm dürftiges Management von Beschwerden. Leggeris niederländischer Nachfolger trat das Amt mit dem Versprechen an, das Vertrauen zu Frontex wieder herzustellen.
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Die Fälle Maaßen und Leggeri sind ein erneutes Alarmzeichen. Es ist höchste Zeit, sich auch mit der Demokratiefestigkeit des Beamtenapparats und der Behörden zu beschäftigen. Die extreme Rechte könnte sonst an der Macht sein, noch bevor sie sie „ergreift“.
Die Fälle Maaßen und Leggeri sind ein erneutes Alarmzeichen. Es ist höchste Zeit, sich auch mit der Demokratiefestigkeit des Beamtenapparats und der Behörden zu beschäftigen.
Dinge, die wohl eher nicht passieren werden.
höchste Zeit
Das ist seit inzwischen knapp 100 Jahren überfällig.
Dinge, die wohl eher nicht passieren werden.
Ist letztes Mal ja auch nicht wirklich passiert.
Was hätte man denn tun sollen? Nicht die Altnazis den Staatsapparat weiterführen lassen? Immerhin wurde in den 70er dafür gesorgt, dass keine Sozialisten oder gar Kommunisten den Beamtenapparat unterwandern. Was sind schon ehemalige SS und SA Angehörige gegen Günther, der kostenlose Kitas und Schulessen will?! Man musste da doch Prioritäten setzen.
Dazu kam noch die Schwierigkeit, dass man gar nicht richtig entnazifizieren konnte, denn in der unmittelbaren Nachkriegszeit waren Laminiergeräte noch gar nicht erfunden, also war es technisch unmöglich, gültige Entnazifizierungsbescheinigungen auszustellen.
Wenigstens konnten die damals noch richtig Stempeln. Diese blöden “In einem Stück nur runterdrücken Stempel” sind eine Schande. Gebt den armen Beamten wieder Stempelkissen und gescheite Stempel!
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Nicht so leggeri :(
